Im Mai 2023 veröffentlichte die EU-Kommission ein Vorhaben, das das Ziel hat, Kleinanlegern mehr Chancen zu eröffnen, die Renditemöglichkeiten der Finanzmärkte zu nutzen. Die hat den Namen Retail Investment Strategy, abgekürzt RIS.

Bedauerlicherweise waren in der ursprünglichen Fassung der RIS partielle Provisionsverbote vorgesehen. Diese konnten auch durch die Interessenvertretung des BVK auf europäischer Ebene verhindert werden. Dennoch sind in dem veröffentlichten RIS-Entwurf partielle Provisionsverbote vorgesehen die in Kraft treten sollen, wenn Versicherungsmakler erklären, dass sie auf unabhängiger Basis beraten.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) kritisierte dies dezidiert und pochte auf die Notwendigkeit rechtlicher Klarstellungen, dass deutsche Versicherungsmakler davon grundsätzlich nicht betroffen sein dürfen.

Das Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union ist kompliziert und langwierig. Auch die EU-Kleinanlegerstrategie wird im sogenannten Trilogverfahren zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament sowie dem Ministerrat abgestimmt und verabschiedet. Ende März tagte dazu der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und gab sein Votum ab.

Dominik Hoffmann, Leiter der BVK Verbandskommunikation fragt Rechtsanwältin und BVK-Geschäftsführerin Anja Kahlscheuer, die Mitglied in der Kommission des BVK für EU- und Auslandsfragen ist, nach dem aktuellen Stand der Dinge.