Was bedeutet die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten?

Wenn immer mehr Regierungen innerhalb der EU nach rechts abdriften, wird es auch für das Europäische Parlament (EP) schwieriger, menschen- und grundrechtsorientierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig haben sich die Rechten im EU-Parlament nach der Wahl sortiert und sind mit mittlerweile drei Fraktionen vertreten. Was bedeutet die neue Zusammensetzung für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten? Jürgen Klute hat Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von den Grünen, gefragt und gibt auch selbst eine Einschätzung ab.

Gewerkschaften boomen. Arbeitskampf und Streiks sind so präsent wie lange nicht mehr. 2023 legten Beschäftigte an Unikliniken ihre Arbeit nieder, Kitas wurden bestreikt, Flughäfen, der Einzelhandel und natürlich die Bahn: In ganz Deutschland standen immer wieder die Züge still, weil sich die Gewerkschaft der Lokführer im zähen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn befand. Warnstreiks wohin man nur blickt.

Gleichzeitig denken Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände in Deutschland laut darüber nach, das Streikrecht einzuschränken. In Spanien und Italien sind Einschränkungen bereits Realität: Als im März italienische Bahnbeschäftigte für Tage die Arbeit niederlegen wollten, begrenzte eine Kommission den Arbeitskampf auf wenige Stunden pro Tag.

Und was hat das mit der EU zu tun? Wie finden Interessen von Arbeiter*innen ihren Weg ins europäische Parlament? Finden sie ihn überhaupt? Darüber spricht Jürgen Klute vom Europa.Blog mit Rudi Kennes. Er ist Mitarbeiter eines Abgeordneten der Partei der Arbeit Belgiens und kandidiert für das EU-Parlament. Denn er findet, dass die Arbeiterklasse im Europäischen Parlament eine Stimme haben muss.

An den Außengrenzen der Europäischen Union sterben jährlich tausende Menschen. Welches System steckt dahinter?

Von Birthe Berghöfer

Die Europäische Union steht für offene Grenzen und die Freiheit, in andere Staaten zu reisen und sich dort aufzuhalten. Eine Freizügigkeit, die sich allerdings auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger*innen beschränkt. Blickt man an die Außengrenzen der Europäischen Union, dann sieht man Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf Schutz vor Krieg und Gewalt, im Elend ausharren. Man sieht überfüllte Boote im Mittelmeer und manchmal auch nur noch leere Boote – und Leichen. Jedes Jahr ertrinken tausende Menschen bei der Flucht nach Europa. Wie viele genau, lässt sich gar nicht sagen. Manche bezeichnen das Mittelmeer deswegen als Massengrab. Über das System dahinter, die Migrations- und Asylpolitik der EU, soll es in dieser Folge von Europa to go gehen.

Dafür sprechen wir mit Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Jürgen Klute vom Europa.Blog war außerdem in Brüssel unterwegs und hat mit der linken Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Torsten Moritz von der Churches Commission for Migrants in Europe (CCME) geredet: Was ist das Problem an einer Asylpolitik, die auf Abschottung setzt? Und wie könnte es anders gehen?

Weiterführende Links:

• Reform des EU-Asylsystems GEAS: EU-Staaten und Abgeordnete einigen sich auf Asyl- und Migrationspakt
• Menschenrechte werden Fiktion: Jana Frielinghaus zur Verschärfung des EU-Asylrechts
• »Grüne Asylpolitik ist ein Verrat an Geflüchteten«: Qusay Amer erklärt im Interview die Beweggründe für seinen Austritt aus der Partei
• Fluchtrouten werden immer gefährlicher, weil die Außengrenzen der EU schärfer überwacht sind. Dem Marokkaner Driss gelang die Überfahrt nach Gran Canaria. Aber viele Ankommende sind traumatisiert, Hilfe gibt es selten
• Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri will für Frankreichs Rechtsextreme ins Europaparlament
• Der Staat kümmert sich nicht: Geflüchtete müssen in Belgien auf der Straße leben. Längst kämpfen Anwält*innen landesweit für Unterkünfte und Verpflegung
• Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der Bundestag das Abschiebegesetz verabschiedet. Das Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert

Den »Atlas der Migration 2022. Karten, Klima, Kriege – Neue Daten und Fakten über Menschen in Bewegung« könnt ihr kostenfrei über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellen.

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Der Arzt Gerhard Trabert über soziale Gerechtigkeit und wie man sie auf europäischer Ebene stärken kann

Jürgen Klute

Warum ist es wichtig, dass es die EU gibt? Darauf antwortet in dieser Folge der Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er erzählt von seinen Erfahrungen weltweit bezüglich Armut, Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit und warum er als Kandidat der Partei Die Linke für das Europaparlament kandidiert – obwohl er gar kein Parteimitglied ist.

Dabei geht es darum, was er auf EU-Ebene vor hat, warum er Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Rechtsruck als die zentralen Themen der Europäischen Union sieht und warum er internationale Zusammenarbeit für entscheident und Nationalismus für ein überholtes Konzept hält.

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Weiterführende Links zur Folge:

• Gerhard Trabert zu seinem jüngsten Hilfseinsatz in Kenia, zur sozialen Not in Deutschland und warum es ihn ins EU-Parlament zieht

• Signal an Bewegungen: Warum die Linke-Vorsitzenden Carola Rackete und Gerhard Trabert als Kandidaten zur Europawahl vorschlagen

• Den letzten EU-Gipfel des Jahres beherrschte der Ukraine-Streit mit Ungarns Premier Viktor Orbán

• Christian Klemm über rechten Populismus des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz

• Andreas Koristka schreibt in seiner Satirekolumne über Merz »Befürchtung«, keinen Zahnarzt-Termin mehr zu bekommen. Denn er hat die Zustände in deutschen Arztpraxen erlebt

• Linke stellt neuen »Pakt gegen soziale Kälte« vor: Milliardärssteuer soll Sofortmaßnahmen gegen Einsamkeit und Lebensmittelpreisstopp finanzieren

Die Europäische Union erlebt einen Rechtsruck – was bedeutet was für die Europawahl 2024?

Birthe Berghöfer

Nicht nur in Deutschland erleben wir einen massiven Rechtsruck. Auch in anderen Länder der EU sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch oder bereits am Regieren. »Die Rechten haben den Kampf um die EU aufgenommen und das sollte man verdammt ernst nehmen«, warnt Martin Günther. Er kandidiert für die Linke im Europaparlament und blickt mit uns in dieser Folge auf die Rechte in Europa und im Europaparlament. Außerdem berichten die EU-Abgeordneten Jens Geier (SPD) und Daniel Freund (Grüne), wie sie die bisherige Arbeit rechtspopulistischer und rechtsextremer Abgeordneter erlebt haben und welche Änderungen sie mit der Wahl 2024 erwarten.

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• Frankreich beschließt ein schärferes Ausländergesetz mit den Stimmen der Rechten und Rechtsextremen

• Stacheldraht statt Menschenrechte: Die EU-Staaten und Abgeordneten haben sich auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt

• Mit zwei neuen Gesetzen will die EU-Kommission verstärkt gegen »Schleuser« vorgehen. Die Vorschläge gefährden NGO’s sowie die Geflüchteten selbst

• Den letzten EU-Gipfel des Jahres beherrschte der Ukraine-Streit mit Ungarns Premier Viktor Orbán

• Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist eine beinharte Rechtsextremistin und beruft sich bis heute offen auf die Politik Mussolinis

• Rechte Brandstifter gegen Einwanderer: In Irland wird immer wieder auch gewaltsam gegen Flüchtlingsunterkünfte protestiert

In dieser Folge blicken wir auf die europäische Linke. Das heißt einerseits auf die europäische Partei »The Left« und andererseits auf die Lage der Mitgliedsparteien der europäischen Linken. Dafür spricht Ko-Host Jürgen Klute vom »Europa.Blog« mit Cornelia Hildebrandt (»Tranform Europe«) und Uwe Sattler (»nd« und »die-zukunft.eu«). Beide kennen sich mit der bewegten und vielfältigen Geschichte der Europäischen Linken (EL) aus und haben jüngst eine Flugschrift mit dem Titel »Vorwärts ohne Gleichschritt. Zwanzig Jahre Europäische Linke« herausgegeben.

Und wie steht es um die EL heute? Darüber hat Jürgen mit Martin Schirdewan gesprochen, der für die deutsche Linkspartei im EU-Parlament sitzt. Mit aktuell 37 Abgeordneten ist »The Left« die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament – welche Erwartungen hat der Ko-Vorsitzende der Linken an die Europawahl 2024?

Weiterführende Links:

• Das 1941 verfasste Manifest von Ventotene lässt sich als Zeichen der Hoffnung in einer der finstersten Epochen Europas im 20. Jahrhundert lesen. Es wurde eine der Grundmauern der heutigen Europäischen Union
• Politiker*innen beziehen sich immer wieder auf das Manifest von Ventotene, die »Spinelli Group« hat 2022 eine Art Neuauflage vorgestellt
• Das originale Manifest von Ventotene auf Deutsch lesen
• Der Nahost-Konflikt schafft tiefe Gräben bei The Left: Die Linksfraktion im EU-Parlament konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Verurteilung des Hamas-Terrors gegen israelische Zivilisten durchringen
• Martin Schirdewan im Interview zur notwendigen europäischen Zeitenwende und seinem Spagat zwischen Brüssel und Berlin
• Linke im EU-Parlament: Schalter auf Wahlkampfmodus
• Erfahrt, was das Europäische Parlament über sich selbst schreibt

Im Juni 2024 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – was geht mich das an?

Im Juni 2024 wird gewählt. Alle Bürger*innen der EU können dann ihre Vertretung auf europäischer Ebene wählen. Aber was treiben die Abgeordneten dort eigentlich? Wie organisieren sie sich? Welche Interessen werden vertreten und wie betreffen Entscheidungen der EU unseren Alltag? Wir wollen nachhaken!

Um mehr zu erfahren, reisen wir in »Europa to go« nach Brüssel und treffen den ehemaligen Abgeordneten und Blogger Jürgen Klute. Er führt uns durch das Parlament und nimmt uns mit in eine Sitzung der linken Fraktion »The Left«.

Außerdem sprechen wir mit Martina Michels, die erklärt, wie es gelingen kann, dass linke, sozialistische und kommunistische Parteien auf europäischer Ebene in einer Fraktion auf einen Nenner kommen – schließlich ist bereits die deutsche Linke gespalten. Als Abgeordnete fordert Michels deutlich mehr Rechte für das Parlament und wirft damit Fragen nach der Zukunft der EU auf.

Wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Insbesondere in Hinblick auf das Erstarken rechter Parteien in ganz Europa. Wie geht es der Linken in Europa? Und wie werden große Themen wie Soziales, Migration und Klima verhandelt? »Europa to go« widmet sich monatlich einem dieser Themen und kann euch somit bis zur Europawahl im kommenden Jahr helfen zu verstehen, was uns die EU angeht.

Auf den Plattformen unserer Kooperationspartner könnt ihr schon jetzt mehr über die EU erfahren:

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