Auch in der 18. Folge geht es um die mündliche Prüfung. In der heutigen Folge sprechen wir darüber, wie in Deutschland Recht erzeugt wird und wie die Bürgerinnen und Bürger hiergegen Schutz erlangen können. In der nächsten Folge geht es dann um Rechtsakte der Europäischen Union, deren Verhältnis zum deutschen Recht sowie Rechtsschutz gegen diese.

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Die heutige Folge soll euch insbesondere auf die mündliche Prüfung vorbereiten. Wir sprechen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Wer entscheidet im Verwaltungsgericht? In welcher Form ergehen die Entscheidungen? Was sind die Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsprozesses und wie ist der Instanzenzug ausgestaltet?

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FBA, Unterlassungsanspruch, Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung etc. Zunächst gibt diese Folge einen Überblick über die Institute des Staatshaftungsrechts und klärt dabei insbesondere, ob jeweils der Rechtsweg zu den ordentlichen oder den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

Sodann beschäftigen wir uns mit den examensrelevanten Folgenbeseitigungs- sowie den Unterlassungs- und Abwehransprüchen. Dabei werfen wir einen kurzen Blick auf folgende aktuelle Entscheidungen:
- Bay. VGH, Beschl. v. 29.07.2021, Az. 8 CE 21.1102 (Rückbau eines Weges)
- Bay. VGH, Beschl. v. 20.07.2022, Az. 11 ZB 21.1777 (Wiener Ampelpärchen)
- OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.04.201, Az. 10 ME 44/21 (Äußerung eines Ratsmitglieds)

Der Podcast geht nun in eine Herbstpause und wird dann ab November weitergehen.

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Ein Klassiker in jedem Examensdurchgang: Der vorläufige Rechtsschutz. Wir schauen uns heute nicht nur die Abgrenzung von § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO an, sondern beschäftigen uns auch insbesondere mit den verschiedenen analogen Anwendungen des § 80 Abs. 5 VwGO sowie mit den verschiedenen Erscheinungsformen des als kompliziert geltenden vorläufigen Rechtsschutzes in den Drittkonstellationen gem. § 80a Abs. 3 VwGO.

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In der heutigen Folge zum Kostenrecht beschäftigen wir uns mit den Kosten im Widerspruchs- und im Gerichtsverfahren. Wir diskutieren dabei insbesondere, welche Schritte aus anwaltlicher Sicht zweckmäßig sind, wenn bereits ein Klage- oder Widerspruchsverfahren läuft und sich der Verwaltungsakt nunmehr erledigt oder aber die anwaltliche Prüfung ergibt, dass das Verwaltungshandeln rechtmäßig war.

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Auf geht es in das Kostenrecht. In zwei Folgen wollen wir darüber sprechen, welche Kosten im Ausgangs-, Vollstreckungs-, Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren anfallen und wie erhoben werden können. In der heutigen Folge beginnen wir mit der Erhebung von Kosten durch Landes- und Kommunalbehörden im eigenen und übertragenen Wirkungskreis für den klassischen Ausgangsbescheid. Sodann werfen wir einen Blick auf die Kostenerhebung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Nach diesem Einstieg gibt es noch einmal einen zusammenfassenden Überblick (ab Minute 26) zur Erhebung von Gebühren im klassischen "Abschleppfall", über den wir schon in Folge 12 zum Verwaltungsvollstreckungsrecht gesprochen hatten.

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Heute geht es in das Verwaltungsvollstreckungsrecht. Wir sprechen über Zwangsmittel, das gestreckte Verfahren und den sofortigen Vollzug. Im Fokus stehen die §§ 70 ff. NVwVG und insbesondere die §§ 64 ff. NPOG. Das ursprünglich angekündigte Kostenrecht besprechen wir erst in der nächsten Folge. Natürlich sprechen wir auch heute schon über den vollstreckungsrechtlichen Klassiker, den verwaltungsrechtlichen Abschleppfall - heute bei der Besprechung der vollstreckungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal, in zwei Wochen dann umfassend bei der Frage, ob die Behörde für Abschleppmaßnahmen Kosten erheben kann.

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Heute widmen wir uns dem Polizei- und Ordnungsrecht. Kurz und bündig geht es um die Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrrechtlichen Verfügung. Wir werfen einen Blick auf den Gefahrenbegriff und die Generalklausel des NPOG (ohne jedoch näher auf die Standardmaßnahmen einzugehen). Zudem streifen wir das Versammlungsrecht und die Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverordnungen. Der Verwaltungszwang und die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Kostenbescheiden soll dann Thema der Folge 12 sein.

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