Deutschland wartet nach mehr als drei Jahren Ampel auf die große Wende. Friedrich Merz verspricht sie – bei der Migration, in der Wirtschaftspolitik, aber auch beim Sozialen. Ich will vom CDU-Chef wissen: Kann das gelingen, wenn SPD und/oder Grüne mit an Bord sind? Und wie halten Sie es wirklich mit der Brandmauer, Friedrich Merz?

Friedrich Merz spricht im „MUT“-Talk mit Tijen Onaran über die großen Herausforderungen des Landes und seine Vision für die Zukunft. Dabei geht es um Migration, Wirtschaft, Verteidigungsausgaben und aber um den richtigen Umgang mit der AfD. Besonders deutlich wird Merz, wenn es um die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geht – und welche Richtung er für Deutschland einschlagen will.

Beim Thema Migration stellt Merz klar, dass die unkontrollierte Zuwanderung zur Spaltung der Gesellschaft und Fremdenfeindlichkeit beigetragen hat. Er betont: „Das hängt auch mit der unerträglichen AfD zusammen“. Gleichzeitig verspricht Merz: „Ich will alles tun, um wieder ein gutes Klima herzustellen“.

Merz sieht die Lösung des Migrationsproblems als zentral für viele andere Herausforderungen. Mit Blick auf die AfD fordert er, dass die etablierten Parteien ihr Profil schärfen: „Drei Jahre Ampel haben gereicht, um die AfD zu verdoppeln. Offensichtlich hilft die Brandmauer doch nicht!“ Dennoch sei für ihn klar: „Ich tue alles, um zu verhindern, dass es noch schlimmer wird.“

Auch in der Wirtschaftspolitik sieht Merz großen Handlungsbedarf. Die ersten 100 Tage einer möglichen CDU-geführten Regierung will er nutzen, um den „Aderlass“ der deutschen Wirtschaft zu stoppen. „Alle Entscheidungen werden wir unter eine Frage stellen: Dient das der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder nicht?“ Dazu gehören für ihn eine große Steuerreform, die Reformierung des Bürgergelds und eine Aktivrente.

Bei den steigenden Verteidigungsausgaben verteidigt Merz Investitionen in die Bundeswehr gegen Kritik, dass dafür an anderer Stelle gespart werde: „Die SPD schürt Angst, ich kenne das Muster.“ Den Vorwurf, er würde bei Rente, Gesundheitssystem und Pflege den Rotstift ansetzen, weist er zurück: Merz verspricht: Es gibt „keinen Grund zur Panik“.

Ein weiteres Thema ist die Geschlechterfrage. Merz äußert sich skeptisch gegenüber der aktuellen Debatte: „Ich habe überhaupt kein Problem mit Transpersonen – es ist aber nicht das Hauptproblem unseres Landes“. Auch in der Diskussion um Frauen in Führungspositionen macht der CDU-Chef eine Beobachtung: „Es ist leider so, dass Frauen öfter zögern und länger abwarten. Da gibt es immer noch große Unterschiede zwischen Männern und Frauen.“ Den Begriff „Feminist“ für sich selbst lehnt er ab: „Ich tue mich damit schwer.“

Mit Blick auf die internationale Politik äußert Merz ein „gehöriges Störgefühl“ gegenüber der aktuellen Lage in den USA. „Das ist nicht mehr das Amerika, das ich vor 40 Jahren kennengelernt habe“. Gleichzeitig spricht er sich für mehr wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik aus und kündigt an, im Falle eines Wahlsieges, ein Ministerium einem Experten aus der freien Wirtschaft anvertrauen zu wollen.

Am Ende des Gesprächs geht es auch um die Zukunft der CDU – und darum, was passiert, wenn sie es nicht schafft, die Probleme des Landes zu lösen. Ein FOCUS-online-Leser formuliert es drastisch: „Entweder die CDU liefert, oder sie ist geliefert, und die AfD bekommt bei der Wahl 2029 die absolute Mehrheit.“

Merz teilt diese Analyse: „Wir werden die Probleme wirklich lösen müssen. Wenn wir uns als unfähig erweisen, dann steht diesem Land 2029 Anderes ins Haus.“ Doch er bleibt optimistisch. Merz‘ persönliches Credo lautet: „Die Probleme unseres Landes sind aus eigener Kraft lösbar“.

Ein Mann, zwei Jahre Rezession, viele Meinungen: Für die einen ist Robert Habeck der „schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“, für die anderen der mutige Reformer, der Deutschland neu erfinden will. Im „MUT-Talk mit Tijen Onaran“ zieht der Grüne Fazit über sich selbst – und gibt Deutschland ein Versprechen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass die derzeitige Lage besorgniserregend ist: „Es gibt Grund zur Sorge.“

Habeck beschreibt die Wirtschaftskrise als eine, die durch fehlendes Wachstum und die Schwächung des Exportmarktes verschärft wird. Zudem sei die hohe Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland ein weiterer belastender Faktor.

Trotz der Herausforderungen hebt Habeck Fortschritte hervor, etwa beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz und beim Bürokratieabbau. Auch die Energiewende könne die Preise langfristig senken. Doch insgesamt zieht der Spitzenkandidat der Grünen ein ernüchterndes Fazit: „Es hat am Ende nicht gereicht.“

Im Gespräch mit Onaran wird Habeck auch emotional, als es um die Kritik des Kanzlers Olaf Scholz an seinem Vorschlag zur Finanzierung der Bundeswehr geht. Scholz hatte den Plan als „unausgegoren“ bezeichnet, was Habeck heftig zurückweist: „Mit großem Respekt vor dem Bundeskanzler. Was ist das für ne Aussage?“, kontert der Grüne.

Er betont, dass hinter seinem Vorschlag ein klarer Investitionsplan stehe, um die Sicherheit Deutschlands zu stärken: „Ich rede nicht nur über Panzer und Fregatten, sondern auch über Cybersecurity, über die Abwehr von Spionage, über hybride Kriegsführung.“ Die Bundeswehr habe lange keine solchen Investitionspläne gehabt. „Es heißt Sondervermögen, ist aber auch nichts anderes als Schulden machen für die Sicherheit. Sicherheit hat nun mal einen Preis“, so Habeck.

Habeck sieht in dem aktuellen Zwist ein grundlegenderes Problem in Deutschland und kritisiert die Haltung, sich vor unangenehmen Debatten zu drücken. Er appelliert an die Regierung, Verantwortung zu übernehmen: „Dieses Wegducken nützt niemandem, weder der Bundeswehr noch der Sicherheit. Das ist ja keine politische Haltung.“

Für Habeck war der „große kardinale Fehler“ seiner Amtszeit die unzureichende Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs. Obwohl er bereits zu Beginn des Jahres 2022 warnte, dass der Krieg Deutschland ärmer machen würde, wurde nicht entschieden genug gehandelt. Der Krieg führte zu Sanktionen, Energieverlust und Inflation, aber es fehlte ein umfassendes Konjunkturprogramm.

Habeck kritisiert, dass Deutschland nicht wie andere Länder, etwa die USA mit dem Inflation Reduction Act, mit großen Investitionen reagiert habe. Für die Zukunft fordert er Investitionsanreize und Steuererleichterungen, um das Wachstum wieder anzukurbeln.

Habeck äußert sich auch zu Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Er kündigt an, die Strompreise zu senken und verspricht: „Wir haben den Strom sauber gemacht – jetzt machen wir ihn günstig.“ Zudem fordert er Investitionsprämien, um die Wirtschaft zu stärken.

Im Hinblick auf die politische Zukunft, insbesondere als möglicher Kanzler, zeigt Habeck eine klare Vision: „Das Leben wird bezahlbarer werden“, verspricht der Grüne. Wenn er Kanzler würde, wolle er Deutschland auf einen stabileren und gerechteren Kurs führen.

Zudem äußert sich Habeck über seine Haltung zu anderen Politikern. So weist er die Kritik von CSU-Chef Markus Söder scharf zurück und spricht sich gegen das „unsolidarische Verhalten“ in der Politik aus. Bei der Frage, wie er mit Trump umgehen würde, betont Habeck, dass er als Kanzler pragmatisch auf die Realität reagieren würde, anstatt zu träumen.

Seine Bilanz ist insgesamt von einer Mischung aus Selbstkritik und Entschlossenheit geprägt. Trotz der schwierigen Lage bleibt Habeck optimistisch, dass es in der Zukunft besser wird – insbesondere mit einer klaren, verantwortungsbewussten Politik.

In Olaf Scholz' Regierungszeit fallen eine Rezession, Firmenpleiten, Höhenflüge für Populisten und nicht zuletzt eine massive Regierungskrise. Trotzdem will er nochmal Kanzler werden. Im „MUT-Talk“ erklärt Scholz, warum Deutschland ihn nochmal braucht - und was er im Fall eines Sieges anders machen wird.

Im Video-Podcast „MUT – der Deutschland-Talk“ mit Unternehmerin Tijen Onaran prognostiziert der Kanzler selbstbewusst, dass seine Partei die Wahl gewinnen werde – trotz Umfragen, die die SPD weit hinter der Union und der AfD sehen.

Auf die Frage, wann er als Kanzler Mut gebraucht habe, antwortet Scholz: „Zum Beispiel nach dem furchtbaren Angriff auf die Ukraine. Da musste ich Entscheidungen treffen, etwa, dass wir Waffen liefern. Anders als das jahrzehntelang der Fall war.“ Kanzler zu sein, bedeute, „die ganze Zeit in der Lage zu sein, zu entscheiden.“ Doch bei vielen Konflikten der Ampel-Regierung, etwa beim Heizungsgesetz, war Scholz’ Führungsstärke nicht immer sichtbar.

Scholz: „Wirtschaftspolitik, die mit Vorschriften arbeiten will, ist kein guter Rat“

Im Gespräch verweist der Kanzler auch auf gemeinsame Leistungen der Ampel-Koalition, übt jedoch deutliche Kritik an seinen früheren Partnern. Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät ins Visier: „Manches von dem, was die Regierung an Kritik bekommen hat, ist ja ausgerechnet auf seiner Wiese gewachsen“, so Scholz mit Blick auf das Heizungsgesetz. „Wirtschaftspolitik, die mit Vorschriften arbeiten will, ist wahrscheinlich kein guter Rat.“

Mit FDP-Chef Christian Lindner scheint Scholz ebenfalls abgeschlossen zu haben: „Eine Partei hatte schon seit Wochen geplant, die Koalition in einer großen Inszenierung zu verlassen. Darüber war ich sauer – und bin es immer noch.“ Namen wie „FDP“ oder „Lindner“ vermeidet Scholz dabei konsequent. Auf die Frage, ob die Liberalen es wieder in den Bundestag schaffen würden, sagt er lediglich: „Wird schwer, sage ich mal ganz höflich.“

Zwei Dinge würde der Kanzler rückblickend anders machen

Auch Selbstkritik lässt Scholz anklingen. Er räumt ein, dass er die Ampel-Koalition früher hätte beenden sollen: „Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Chance bekommen, früher neu zu wählen.“ Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betont er die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierung: „Das kann man nicht auf Kosten anderer Dinge tun. Das muss zusätzlich finanziert werden.“

Wie Scholz die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern will, macht er ebenfalls deutlich. Mit einem „Made-in-Germany-Bonus“, Bürokratieabbau und der Förderung modernster Technologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing will er Deutschland in den „Vorwärtsgang“ bringen. Besonders betont er die Bedeutung der Steuerprämie für Unternehmensinvestitionen: „Unbürokratisch, zielgenau und hilfreich für Gründer und Start-Ups.“

Scholz verteidigt Migrationspolitik: „Da hilft eben kein Sprücheklopfen, sondern Tun“

Beim Thema Migration verteidigt der Kanzler seine Politik: „Die Kontrollen an den Außengrenzen wurden verstärkt, und die Zahl der irregulären Asylgesuche ist deutlich zurückgegangen.“ Scholz hebt hervor, dass auch die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht verbessert wurde. „Da hilft eben kein Sprücheklopfen, sondern Tun.“

Zum Abschluss appelliert Scholz an den Mut und die Zuversicht der Bevölkerung: „Deutschland ist mit 84 Millionen Einwohnern unter acht Milliarden Menschen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das ist was.“ Er betont, dass Deutschland bei Bildung und Forschung eine solide Basis habe und sich nicht kleinreden lassen dürfe.

Auf die Frage, ob er sich eine Rolle in einer großen Koalition unter Friedrich Merz vorstellen könne, antwortet Scholz entschieden: „Nein, ich kämpfe dafür, dass ich den Auftrag bekomme, wieder Kanzler zu werden.“ Trotz schwieriger Umfragewerte bleibt Scholz’ Optimismus ungebrochen.