In diesem Podcast analysieren wir den Attentatsversuch auf Donald Trump aus rechtlicher Perspektive. Der 20-jährige Thomas Matthew Crooks eröffnete das Feuer auf den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten, er traf ihn jedoch "nur" am Ohr. Wir beleuchten die relevanten Bundesgesetze, insbesondere 18 U.S.C. (Section 1751), und die Strafen für solche Verbrechen. Zudem diskutieren wir den Schutz durch den Secret Service und die "theoretischen" rechtlichen Konsequenzen für den Attentäter, die es nicht geben wird, da er liquidiert wurde. Schließlich klären wir die Frage, wie sich die rechtlichen Bestimmungen auf ehemalige Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten anwenden lassen. Bleibt dran für eine spannende juristische Analyse!

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Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

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In diesem Podcast erfahrt ihr die neuesten Entwicklungen rund um die ORF-Gebühr und die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Der VfGH hat sich nun zu den 331 Beschwerden (Individualanträge auf Normenkontrolle) gegen die Haushaltsabgabe geäußert und diese als formal unzulässig zurückgewiesen. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es nun weiter? Wir erklären euch den weiteren Rechtsweg und was ihr beachten müsst, wenn ihr gegen den ORF-Beitrag vorgehen wollt.

Lasst gerne ein Abo und ein Like da, damit unterstützt ihr unseren Kanal enorm! Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare: War die Entscheidung des VfGH abzusehen? Findet ihr sie richtig?

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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Wir haben Menschen auf der Straße zum Israel-Gaza-Konflikt befragt: Was würden sie tun, wenn sie einen Friedensvertrag mit einer magischen Feder aufsetzen könnten, an den sich alle ausnahmslos halten müssten? Die Antworten sind interessant und teilweise sehr überraschend und bewegend. Schaut euch an, welche kreativen und friedlichen Lösungen die Passanten vorschlagen!

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Video

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Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Podcasts bzw Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.

Inhalt:

Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.

Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.

Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.

Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt? Diskutiert mit uns in den Kommentaren.

Vielen Dank fürs Zuschauen, abonniert unseren Kanal und aktiviert die Glocke, um keine Updates zu verpassen.

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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In diesem Podcast werfen wir einen Blick auf den Fall von Niclas M., besser bekannt als der "Anzeigenhauptmeister". Er, der durch seine strenge Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und zahlreiche Anzeigen gegen Parksünder berühmt wurde, steht nun selbst wegen Volksverhetzung vor Gericht. Was genau ist passiert und wie kam es zu dieser überraschenden Wendung? Wir analysieren den Fall und erklären, was § 130 dStGB (Volksverhetzung) bedeutet und welche Konsequenzen dies für Niclas M. haben könnte.

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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Donald Trump, der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftskandidat, wurde in einem Schweigegeld-Prozess von einer Jury schuldig gesprochen. Trump soll Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht und Geschäftsdokumente manipuliert haben. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet, wobei die Strafen von Geldbußen bis zu Gefängnisstrafen reichen. Trotz der Verurteilung könnte Trump theoretisch wieder Präsident werden. Experten sagen jedoch, dass er sich selbst nicht begnadigen könnte, wenn er wiedergewählt wird.

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Netflix muss Geld zurückzahlen – 30 EUR!!!

Leute, das ist kein Scherz und auch keine Fake-Phishing-E-Mail! Viele Netflix-Nutzer bekommen jetzt tatsächlich Geld von Netflix zurück. Was genau dahinter steckt und ob auch ihr Anspruch auf eine Rückerstattung habt, erfahrt ihr in diesem Video!

Viele Netflix-Kunden in Österreich haben eine E-Mail von der Video-Plattform erhalten, in der ihnen eine Rückerstattung aufgrund eines Vergleichs mit der Arbeiterkammer zugesichert wird. Anfangs dachten viele, dass es sich um einen Betrugsversuch handelt – doch dem ist nicht so! Sogar die Arbeiterkammer hat den Vergleich bestätigt.

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Hintergrund
Netflix hat seinen Kunden eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben Anspruch auf eine Rückerstattung in Höhe von 30 €“ geschickt. Darin wird auf eine „Vergleichsvereinbarung zwischen Netflix International B.V. und der österreichischen Bundesarbeitskammer in Zusammenhang mit unseren Preiserhöhungen in den Jahren 2019 und 2020“ verwiesen. Es wird eine pauschale Rückerstattung in Höhe von 30 € angeboten. Aber warum jetzt?

Es war umstritten, ob die Preiserhöhung von Netflix wirksam vereinbart war. Um nicht langwierig vor Gericht zu streiten, einigte man sich auf diesen Vergleich.

Es klingt fast zu gut, um wahr zu sein, weshalb viele dachten, es handele sich um eine Fake-E-Mail. Doch dem ist nicht so! Es gab tatsächlich eine Klage, und am Ende kam es zu einer Einigung. Alle betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten haben von Netflix per Mail ein Angebot zur Rückerstattung von Mitgliedsgebühren erhalten. Hintergrund der Auseinandersetzung waren die Preiserhöhungen durch Netflix.

Die Bundesarbeitskammer hatte Netflix bezüglich der Preisänderungen in den Jahren 2019 und 2020 verklagt. Da Netflix an einer gütlichen Einigung interessiert war, schlug das Unternehmen vor, betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten eine Rückerstattung in Form eines Pauschalbetrags anzubieten. Das Angebot gilt bis zum 14. August. Um das Geld einzufordern, muss ein persönlicher Code in ein Netflix-Refund-Formular eingegeben werden, den man in der E-Mail erhält.

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In diesem Video beleuchten wir den unerwarteten Ausschluss von Joost Klein, dem niederländischen Kandidaten des Eurovision Song Contest 2024, nur wenige Stunden vor dem Finale. Der Vorfall, der zu seinem Ausschluss führte, steht im Zusammenhang mit einem berichteten Übergriff auf eine TV-Mitarbeiterin und darauffolgenden Polizeiermittlungen. Wir erforschen die Hintergründe und Regeln des ESC, die möglicherweise zu dieser drastischen Entscheidung geführt haben. Seid dabei, wenn wir versuchen, Licht ins Dunkel dieses überraschenden Wendepunkts zu bringen, und teilt uns eure Meinungen dazu in den Kommentaren mit! Es gilt die Unschuldsvermutung!

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