Was bedeutet die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten?

Wenn immer mehr Regierungen innerhalb der EU nach rechts abdriften, wird es auch für das Europäische Parlament (EP) schwieriger, menschen- und grundrechtsorientierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig haben sich die Rechten im EU-Parlament nach der Wahl sortiert und sind mit mittlerweile drei Fraktionen vertreten. Was bedeutet die neue Zusammensetzung für die Arbeit der demokratischen Abgeordneten? Jürgen Klute hat Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete von den Grünen, gefragt und gibt auch selbst eine Einschätzung ab.

Gewerkschaften boomen. Arbeitskampf und Streiks sind so präsent wie lange nicht mehr. 2023 legten Beschäftigte an Unikliniken ihre Arbeit nieder, Kitas wurden bestreikt, Flughäfen, der Einzelhandel und natürlich die Bahn: In ganz Deutschland standen immer wieder die Züge still, weil sich die Gewerkschaft der Lokführer im zähen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn befand. Warnstreiks wohin man nur blickt.

Gleichzeitig denken Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände in Deutschland laut darüber nach, das Streikrecht einzuschränken. In Spanien und Italien sind Einschränkungen bereits Realität: Als im März italienische Bahnbeschäftigte für Tage die Arbeit niederlegen wollten, begrenzte eine Kommission den Arbeitskampf auf wenige Stunden pro Tag.

Und was hat das mit der EU zu tun? Wie finden Interessen von Arbeiter*innen ihren Weg ins europäische Parlament? Finden sie ihn überhaupt? Darüber spricht Jürgen Klute vom Europa.Blog mit Rudi Kennes. Er ist Mitarbeiter eines Abgeordneten der Partei der Arbeit Belgiens und kandidiert für das EU-Parlament. Denn er findet, dass die Arbeiterklasse im Europäischen Parlament eine Stimme haben muss.

An den Außengrenzen der Europäischen Union sterben jährlich tausende Menschen. Welches System steckt dahinter?

Von Birthe Berghöfer

Die Europäische Union steht für offene Grenzen und die Freiheit, in andere Staaten zu reisen und sich dort aufzuhalten. Eine Freizügigkeit, die sich allerdings auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger*innen beschränkt. Blickt man an die Außengrenzen der Europäischen Union, dann sieht man Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auf Schutz vor Krieg und Gewalt, im Elend ausharren. Man sieht überfüllte Boote im Mittelmeer und manchmal auch nur noch leere Boote – und Leichen. Jedes Jahr ertrinken tausende Menschen bei der Flucht nach Europa. Wie viele genau, lässt sich gar nicht sagen. Manche bezeichnen das Mittelmeer deswegen als Massengrab. Über das System dahinter, die Migrations- und Asylpolitik der EU, soll es in dieser Folge von Europa to go gehen.

Dafür sprechen wir mit Johanna Bussemer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Jürgen Klute vom Europa.Blog war außerdem in Brüssel unterwegs und hat mit der linken Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Torsten Moritz von der Churches Commission for Migrants in Europe (CCME) geredet: Was ist das Problem an einer Asylpolitik, die auf Abschottung setzt? Und wie könnte es anders gehen?

Weiterführende Links:

• Reform des EU-Asylsystems GEAS: EU-Staaten und Abgeordnete einigen sich auf Asyl- und Migrationspakt
• Menschenrechte werden Fiktion: Jana Frielinghaus zur Verschärfung des EU-Asylrechts
• »Grüne Asylpolitik ist ein Verrat an Geflüchteten«: Qusay Amer erklärt im Interview die Beweggründe für seinen Austritt aus der Partei
• Fluchtrouten werden immer gefährlicher, weil die Außengrenzen der EU schärfer überwacht sind. Dem Marokkaner Driss gelang die Überfahrt nach Gran Canaria. Aber viele Ankommende sind traumatisiert, Hilfe gibt es selten
• Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri will für Frankreichs Rechtsextreme ins Europaparlament
• Der Staat kümmert sich nicht: Geflüchtete müssen in Belgien auf der Straße leben. Längst kämpfen Anwält*innen landesweit für Unterkünfte und Verpflegung
• Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der Bundestag das Abschiebegesetz verabschiedet. Das Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert

Den »Atlas der Migration 2022. Karten, Klima, Kriege – Neue Daten und Fakten über Menschen in Bewegung« könnt ihr kostenfrei über die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellen.

Auf unseren Plattformen könnt ihr jederzeit mehr über die EU erfahren:
www.nd-aktuell.de
www.europa.blog