Dieser Ausschuss kam am 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung zusammen. Und das hatte einen triftigen Grund: Es ging um den Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Überlastung der Justizvollzugsanstalt Bremen.

Mit anderen Worten: Der Knast ist voll, es muss Platz geschaffen werden. Strafgefangene können zu Hause bleiben.

Das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten ist in Bremen wie in vielen Städten Deutschlands nicht neu.

Trotzdem ist in Bremen bisher politisch nichts passiert. Man sitzt das Problem einfach wieder aus und riskiert einen herben Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat.

Im Podcast geht es um die aktuell räumlich sehr angespannte Situation von Gefängnissen vor dem Hintergrund rasant steigender Kriminalität in Bremen wie auch in ganz Deutschland. Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sind beängstigend.

Wie muss Bremen auf die Überlastung der Justizvollzugsanstalt politisch reagieren?

In Bremen wurde die Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten am 05. Juli mit schwarzer Farbe übergossen. Täter waren Mitglieder der "Letzten Generation".

Gesprächspartner dieses Podcasts ist Cord Degenhard, innenpolitischer Sprecher von Bündnis Deutschland in der Bremer Stadtbürgerschaft.

Man nennt diese Täter der "Letzten Generation" gerne "Klimaschützer" in den Medien oder schönfärberisch "Aktivisten". Sie verschmutzen und verschandeln Kulturdenkmäler mit schwer löslicher Farbe, Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder Farbe, bedeutende, ikonische Architektur wie das Brandenburger Tor mit Farbe. Dann stellen sie sich davor, breit grinsend, und enthüllen ihr mitgebrachtes Plakat mit dem Schriftzug "Letzte Generation". Die Schäden sind oft fünfstellig.

Nun hat es auch das Bremer Wahrzeichen, die Bremer Stadtmusikanten getroffen. Diese ikonische Statue von Gerhard Marcks wurde stolz von drei Tätern der "Letzten Generation" mit schwarzer Farbe übergossen. Der Schaden hielt sich glücklicherweise in Grenzen, weil die Feuerwehr kurz danach mit viel Wasserdruck die Farbe abspülen konnte.

Die Bremer Senatskanzlei, die Regierungszentrale Bremens, auf deren Rathausseite sich die Bremer Stadtmusikanten befinden, ließ durch ihren Pressesprecher butterweich verlauten, man behalte sich lediglich straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Gruppe Letzte Generation vor.

Cord Degenhard nimmt zu diesem Vorfall und die Problematik der mangelnden Strafbewehrtheit von Taten der "Letzten Generation" Stellung. Haben wir hier deutliche Gesetzeslücken?

In der Folge #1 geht es um minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter. Diese sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik vor allem für Diebstahls- und Raubdelikte, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Land Bremen verantwortlich. Paradebeispiel ist ein 14-jähriger Junge, der mit 12 Jahren kriminell wurde und bereits 95 Straftaten begangen haben soll. Eine besonders auffällige Gruppe sind die unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer (umA), von denen Bremen weit mehr aufgenommen hat, als es müsste, 85.000 Euro kostet ein einziger umA in der Stadtgemeinde Bremen die Staatskasse pro Jahr. Jan Timke, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft ist zum Thema Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern Gast in diesem Podcast.