• Koalitionsstreit um die Renaturierung

  • Jun 17 2024
  • Length: 9 mins
  • Podcast

Koalitionsstreit um die Renaturierung  By  cover art

Koalitionsstreit um die Renaturierung

  • Summary

  • Das sogenannte Renaturierungsgesetz, also das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, ist heute von den Umweltministerinnen und -ministern der EU abgesegnet worden. Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen hat zugestimmt, zum Ärger des Koalitionspartners. Hätte die Ministerin überhaupt gegen den Willen der ÖVP zustimmen dürfen? Darüber und über die rechtlichen Konsequenzen war Verfassungsjurist Peter Bußjäger am 17. Juni 2024 zu Gast in ORF III.
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