Diesen Monat liegt der Fokus auf einem Problem, das vielleicht gar keines ist: der Steuerflucht von Superreichen. Oft wird Vermögensbesteuerung für unmöglich erklärt, da die Betroffenen einfach ins Ausland abwandern würden. Unsere neue Studie zeigt, dass das gesetzliche System zur Verhinderung von Steuerflucht in Deutschland über Jahrzehnte kontinuierlich gestärkt wurde und heute nur noch schwer zu überwinden ist. Studienautorin und frisches Teammitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit Michaela Alka stellt sich und ihre gemeinsam mit Christoph verfasste Studie "Keine Angst vor Steuerflucht" vor.

Im Anschluss diskutieren wir noch eine global organisierte Vermögensbesteuerung auf Grundlage der aktuellen Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman für die G20 und schließen mit einer kurzen Diskussion der Einstellung des Cum-Ex-Prozesses gegen den Warburg-Miteigentümer Olearius.

Die heutige Folge klingt teilweise etwas uneinheitlich. Das liegt daran, dass wir einen Teil der Folge neu aufnehmen mussten, weil es Audioprobleme gab. Entschuldigung dafür, nächste mal wird es wieder besser!

(01:57) Unser neues Teammitglied Michaela stellt sich vor
(02:34) Keine Angst vor Steuerflucht
(37:47) Zucman-Studie für G20 zur globalen Vermögensbesteuerung als Mindeststeuer
(58:45) Prozess gegen Olearius wurde eingestellt

Michaelas und Christophs Studie "Keine Angst vor Steuerflucht": ⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/07/Oxfam-Netzwerk-Steuergerechtigkeit-2024_Keine-Angst-vor-Steuerflucht.pdf

Zucmans Studie für G20 zur globalen Vermögensbesteuerung als Mindeststeuer: https://www.taxobservatory.eu/publication/a-blueprint-for-a-coordinated-minimum-effective-taxation-standard-for-ultra-high-net-worth-individuals/

Unsere Studie zur Besteuerung von Superreichen in Deutschland: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/reichtum-wieder-besteuern/

ZDFheute zur Einstellung des Olearius-Prozesses: https://www.youtube.com/watch?v=c5HfV798K1g

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In einer Reihe von Sonderfolgen diskutieren wir im Podcast Steuergerechtigkeit verschiedene Perspektiven auf die Ungleichheit. In unserer ersten Sonderfolge spannen wir mit dem Sozialwissenschaftler, profiliertem Autor und Bundespräsidentschafts-Kandidaten Christoph Butterwegge den ganz großen Bogen: Anhand seines neuen Buchs "Umverteilung des Reichtums" diskutieren wir über den Kapitalismus, der laut unserem Gast sowohl exzessiven Reichtum als auch bittere Armut hervorruft, sprechen über die Lebensrealität von Menschen in Armut und die notwendigen Reformen in Sachen Arbeitsmarkt, Sozialstaat und natürlich Steuersystem.

Wer direkt zum Interview springen möchte: (06:12)

Das besprochene Buch, "Umverteilung des Reichtums": https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/831-7

Buch zur Pandemie, "Deutschland im Krisenmodus": https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/produkte/details/52852-deutschland-im-krisenmodus.html

Buch über Hartz IV: "Hartz IV und die Folgen": https://www.beltz.de/fachmedien/sozialpaedagogik_soziale_arbeit/produkte/details/32771-hartz-iv-und-die-folgen.html

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Heute besprechen wir mit unserem Gast Ines Heck ihre Studie zur Besteuerung von Übergewinnen in der EU und vergleichen die Ergebnisse mit unserer neuen Studie zum gleichen Thema: Wie sollte eine Übergewinnsteuer gestaltet werden, welche Unternehmen wären betroffen und welche Mehreinnahmen könnten generiert werden?

Im Anschluss diskutieren wir noch ganze drei weitere aktuelle Veröffentlichungen mit den Themen:

1. Reform des Ehegattensplittings und die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5
2. Die Offshore-Aktivitäten der bundeseigenen Entwicklungsbank DEG
3. Besteuerung und Steuersätze von Superreichen in Brasilien und Argentinien

(02:26) Übergewinnsteuer in der EU mit Ines Heck

(52:25) Ehegattensplitting und Abschaffung der Steuerklassen 3/5

(1:09:36) Die Offshore-Aktivitäten der DEG

(1:28:20) Besteuerung von Superreichen in Brasilien und Argentinien

Ines' Studie zur Übergewinnsteuer in der EU: https://gala.gre.ac.uk/id/eprint/45941/7/45941_TIPPET_A_progressive%20_excess_profit_tax_for_the_European_Union.pdf

Christophs Studie zur Übergewinnsteuer in der EU: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/05/2024_Excess-Profits-Tax.pdf

Ines auf Twitter: https://twitter.com/ines_heck

Studie zum Ehegattensplitting: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/reform-der-steuerklassen-loest-nicht-das-problem-des-ehegattensplittings/

Studie zur DEG: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/05/240515_DEG-Studie_online.pdf

Studie zur Besteuerung von Superreichen in Brasilien und Argentinien: https://library.fes.de/pdf-files/international/21214.pdf

Anmeldung zur FES-Veranstaltung: https://www.fes.de/abteilung-analyse-planung-und-beratung/artikelseite-apb/in-die-zukunft-investieren-und-kapital-gerecht-besteuern-ein-widerspruch

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Heute vergleichen wir die Vermögensbesteuerung in der Schweiz, Österreich und Deutschland. Dazu haben wir Barbara Schuster vom österreichischen Momentum Institut eingeladen, die gemeinsam mit unserer Julia und Dr. Martínez von der schweizerischen ETH die Studie "Superreiche (wieder) gerecht besteuern. Eine Analyse des effektiven Steuerbeitrags von Superreichen in der Schweiz, Österreich und Deutschland" verfasst hat. Wir besprechen, wo die Mittelstandsfamilie mehr zahlt als die Milliardäre und wie eine sinnvolle Vermögensbesteuerung in Deutschland und Österreich aussehen könnte. Außerdem berichtet uns Barbara von der politischen Gemegelage in Österreich.

Zum Abschluss sprechen wir über das 12-Punkte-Papier der FDP und seine alten Ideen zur Unternehmensteuersenkung sowie den Cum-Ex-Paukenschlag mit dem Wechsel der Chefaufklärerin der Staatsanwaltschaft Köln Anne Brorhilker in die Zivilgesellschaft.

(02:44) Vermögensbesteuerung in Schweiz, Österreich und Deutschland

(43:20) Barbara über die politische Gemengelage in Österreich

(54:30) Das 12-Punkte-Papier der FDP und die Unternehmensbesteuerung

(1:01:13) Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz

(1:02:38) Brorhilker wechselt von der StA Köln zur Finanzwende

Die Studie zur Vermögensbesteuerung: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/reichtum-wieder-besteuern/

Barbaras Teilstudie zu Österreich: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/04/Besteuerung_Reichtum_Oesterreich.pdf

Momentum Institut: https://www.momentum-institut.at/

Spiegel-Podcast mit Teil zur Studie: https://www.youtube.com/watch?v=RRpWdb7cyW8

Das 12-Punkte-Papier der FDP: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-12-punkte-zur-beschleunigung-der-wirtschaftswende

Anne Brorhilker im Interview mit dem WDR: https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI

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In dieser Sonderfolge besprechen wir zwei Kernbotschaften aus unserem neu veröffentlichten Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 im Detail: Die profitabelsten Konzerne zahlen den niedrigsten Steuerbeitrag und Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Superreiche.

Zum Ende stellen wir noch weitere Highlights des Jahrbuchs vor wie unsere sieben Reformvorschläge mit einem Umsteuerungspotenzial von 75 Mrd. Euro und den Fortschritt der Ampel in Bezug auf ihre Steuer-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Durch die Sendung führt uns dabei ... US-Präsident Joe Biden. Der hat die Kernbotschaften aus unserem Jahrbuch aus US-Sicht nämlich ebenfalls in seiner Rede zur State of the Union zum Besten gegeben.

(04:22) Hintergrund: Vermögensungleichheit und ihre Folgen

(25:30) Profitabelste Firmen mit niedrigstem Steuerbeitrag

(39:55) Niedrigsteuerland für Superreiche

(01:06:40) Unsere Reformvorschläge und die Fortschritte der Ampel

Das neue Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2024/

Unterstützt uns auf Startnext bei der Verbreitung des Jahrbuchs: https://www.startnext.com/steuergerechtigkeit2024

Joe Bidens State of the Union: https://www.youtube.com/watch?v=SNT0UfgCUZg

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In dieser Podcastfolge besprechen wir ein visionäres Steuerkonzept, das die Attac-Mitglieder Karl-Martin Hentschel und Alfred Eibel in ihrem neuen Buch "Steuer-Revolution" entwickelt haben. Die Frage lautet: Wie müsste das Steuersystem geändert werden, um wirkliche Umverteilung von Reichtum und echten Klimaschutz herzustellen? Und wie kann das politisch erreicht werden?

Außerdem schauen wir auf die Neuigkeiten im Februar und besprechen die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland, Christophs neue Studie zur Besteuerung von Booking.com, das erste Treffen des UN-Steuerkomitees und eine Initiative der US-Steuerbehörde IRS zur Erhöhung der Prüfquoten bei Einkommensmillionären.

(02:28) Karl-Martin Hentschel zu seinem Buch "Steuer-Revolution"

(34:28) Steigt die Ungleichheit? Einkommen vs. Vermögen.

(40:47) Christophs neue Studie zur Besteuerung von Digitalkonzernen und Booking.com

(47:34) Das erste Treffen des UN-Steuerkomitees

(51:12) Neue EU-Regelungen gegen Geldwäsche

(55:06) Die US-Steuerbehörde im Kampf gegen Hinterziehung von Einkommensmillionären

Das Buch "Steuer-Revolution" von Karl-Martin Hentschel und Alfred Eibl: https://www.attac.de/bildungsangebot/basistexte/detailansicht/news/basistext-59-steuer-revolution

Der von Julia diskutierte Zeitungsartikel zur Ungleichheit: https://archive.is/4zeg4

Christophs Studie zu Booking.com und der Besteuerung von Digitalkonzernen: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/digitalkonzerne-fair-besteuern/

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Wir blicken zurück auf den Monat Januar und stellen fest: Die Diskussion zur Erhöhung des Kinderfreibetrags zielt mal wieder auf das falsche Ende der Verteilung. Während Christian Lindner oben entlasten und die Mehrförderung für die Kinder aus reichen Familien beibehalten will, müssen ärmere Familien auf die Kindergrundsicherung warten.

Gleichzeitig zeigt eine neue Studie von Christoph, dass die riesigen Übergewinne von Mineralölkonzernen in Deutschland besonders zaghaft abgeschöpft wurden. Eine Methodik, solche marktwirtschaftlich fragwürdigen Gewinne systematisch zu vereinnahmen (etwa für sinnvolle Steuerentlastungen), wurde kürzlich durch die OECD konkretisiert.

Darüber hinaus besprechen wir Updates zur Geldwäschekämpfung durch Sondereinheiten, neue prominente Cum-Ex-Urteile und -Anklagen sowie die deutsche Beteiligung an der UN-Steuerkonvention.

(01:59) Die Debatte um die Erhöhung des Kinderfreibetrags

(08:51) Neue Studie zu Übergewinnen bei Mineralölkonzernen und deren Besteuerung

(22:59) Sondereinheiten zur Geldwäschebekämpfung und Analyse von verdächtigen Vermögen

(30:31) Die Verurteilung des ehemaligen Freshfields-Steuerchefs und die zweite Anklage des flüchtigen Paul Mora wegen Cum-Ex

(44:32) Deutschlands Beteiligung an der UN-Steuerkonvention und der steuerbezogenen Entwicklungszusammenarbeit

Studie zu Übergewinnen: https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Studien/Onl-Studie_1-24_Uebergewinne_26.01.pdf

Zitierter FAZ-Artikel zu Paul Mora: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fluechtiges-phantom-im-cum-ex-skandal-abermals-angeklagt-19429069.html

Kleine Anfrage zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit: https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009763.pdf

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In dieser Weihnachtsfolge konzentrieren wir uns auf zwei eng miteinander verbundene Themen: Erstens eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit mit der Hans-Böckler-Stiftung, die zeigt: Die deutschen Milliardenvermögen sind um 500 Milliarden größer als bisher angenommen. Und: Die reichste deutsche Familie mit einem geschätzten Vermögen von über 50 Milliarden Euro kommt in den üblichen Reichenlisten nicht vor.

Zweitens schauen wir genauer auf die teilweise zu enge Beziehung zwischen Finanzbeamt*innen und den steuerlichen Berater*innen der Superreichen: Ist es in Ordnung, wenn Beamt*innen auf exklusiven Events das Steuerrecht erklären, angeblich in nicht-dienstlicher Eigenschaft? So geschehen im Fall Hofmann, der in der ZDF-Doku "Die geheime Welt der Superreichen" von unserem Interviewgast, der Journalistin Julia Friedrichs, dargestellt wurde.

(00:00) Willkommen und Themenüberblick

(02:41): Die Studie zu Milliardenvermögen und die Doku zu den Superreichen in der Kurzzusammenfassung

(11:00): Julia Friedrichs im Interview zu ihrer journalistischen Arbeit rund um Ungleichheit und Superreichtum

(31:52) Christoph zur Nähe von Finanzbeamt*innen und der Steuerberatungsbranche für Superreiche

(44:43) Christoph erklärt Details zu deutschen Milliardenvermögen und den steuerlichen Implikationen

Die Doku "Die Geheime Welt der Superreichen" in der ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

Die Studie zu Milliardenvermögen von Julia und Christoph: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/milliardenvermoegen/

Der Blog von Julia zu den Niedrigsteuern der Milliardäre: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-steuersatz-der-superreichen/

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Outro: Silent Night_Medium 1 von Grand_Project