Open-Source-Software wird immer häufiger als Heilsbringer für die schleppende Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt. Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Open Source, wie wird sie eingesetzt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Anna Maria Yang-Jacobi beschäftigen sich in dieser Folge mit den rechtlichen Fragen rund um den Einsatz dieser Software und deren Entwicklung für die öffentliche Verwaltung durch das Zentrum Digitale Souveränität (Zendis).

Über das Gesetzgebungsverfahren des AI-Act wurde viel berichtet. Was nun wirklich der Inhalt des AI-Act sein wird, ging in den Berichten über die Streitigkeiten des EU-Rats und des EU-Parlaments leider unter. Ob Large-Language-Modelle wie ChatGPT oder Google Gemini vom AI-Act erfasst sind und ob die biometrische Fernidentifikation künftig erlaub sein wird, darüber sprechen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.

Am 11. Januar 2024 ist der Data Act in Kraft getreten. Mit der Regulierung von Daten aus Internet of Things-Geräten betrifft er einen Teil der Datenökonomie, der weitgehend frei von Ausschließlichkeitsrechten ist. Eine höhere Bedeutung kommt den faktischen Kontrollmöglichkeiten zu. In dieser Ausgabe von Weggeforscht ordnen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech den Data Act in das bestehende Datenrecht ein und setzen sich hierbei mit den Zugangsansprüchen auseinander. Vertiefte Informationen können dem DFN Infobrief-Recht 3/2024 entnommen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im lang ersehnten Urteil vom 5. Dezember 2023, Rs. C-807/21 „Deutsche Wohnen“ dringende Fragen zur Bußgeldhaftung nach Art. 83 DSGVO beantwortet.

Aber ist dadurch auch tatsächlich Rechtssicherheit gewonnen? Beide Parteien – die Deutsche Wohnen SE und die Berliner Staatsanwaltschaft – sehen sich als Sieger in dem Verfahren.

In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann dem Hintergrund des Verfahrens und den Auswirkungen für die Praxis. Den entsprechenden Infobrief dazu finden Sie hier: DFN Infobrief Recht 03/2024.

Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken. Für das Teilen von Urlaubserinnerungen mit Familie und Freunden, das Bewerben von Produkten, die öffentliche Teilnahme an politischen Diskussionen oder das Erlangen von Informationen aus aller Welt – diverse Plattformen stillen die unterschiedlichen Bedürfnisse ihrer Nutzer:innen. Es ist unbestreitbar, dass soziale Netzwerke viele positive Facetten aufweisen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Hetzer, Verschwörungstheoretiker oder organisierte Desinformationskampagnen finden in den gleichen sozialen Netzwerken ihre Opfer. Die Europäische Union (EU) will mit dem Digital Services Act (DSA) für mehr Kontrolle und Transparenz sorgen. Als Teil hiervon ist nun die Transparenzdatenbank online gegangen. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Nicolas John sprechen genauer über die Funktionen und die Forschungsmöglichkeiten der Datenbank.

Die Transparenzdatenbank kann hier gefunden werden. Der in der Folge angesprochene DFN-Infobrief Recht 12/2023 findet sich hier.

Schon seit längerem tüftelt Google an einem Nachfolger für die in Verruf geratenen Drittanbieter-Cookies. Die neue Technologie heißt Google Topics. Sie soll sowohl mehr Datenschutz bieten, als auch der neue Standard für personalisierte Werbung werden. Google Topics ist bereits im Chrome-Browser von Google enthalten und wird seit Jahresbeginn getestet. Wie die Technologie funktioniert und ob sie hält, was sie verspricht, das besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Klaus Palenberg und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.

Der Vorschlag der Europäischen (EU) Kommission für eine Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ löste eine Flutwelle an Debatten aus. Die Auseinandersetzung zieht sich nunmehr bereits seit 18 Monaten in die Länge, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zuletzt hat der EU-Innenausschuss im November 2023 gegen den Entwurf in seiner ursprünglichen Form gestimmt.

In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Johanna Voget und Ole-Christian Tech dem Hintergrund des Gesetzgebungsvorhabens, seiner Ausgestaltung und der formellen sowie materiellen Kritik daran. DFN Infobrief Recht 02/2024.

Ein Arbeitgeber filmt seinen Arbeitnehmer dabei, wie er vor Schichtbeginn seinen Arbeitsplatz und sogar das Werksgelände verlässt. Die Schicht lässt sich der Arbeitnehmer dennoch vergüten. Auf die Kündigung hin erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Beweisen kann der Arbeitgeber das Verlassen des Werksgeländes mit einer datenschutzrechtswidrig erstellten Videoaufzeichnung. Darf er sie als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwenden?

Dieser Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Dieses hat sich in seinem Urteil vom 29. Juni 2023 zu dem Aktenzeichen 2 AZR 296/22 dazu geäußert. Auf was das BAG achtet und welche Wertungen es dabei vornimmt, besprechen die wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas John und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge. Außerdem gibt es einen Ausblick, ob Arbeitgeber künftig Videoaufzeichnungen als Beweismittel in Kündigungsschutzprozessen verwenden sollten oder besser doch nicht.

Das Thema wird vertieft in der Märzausgabe des DFN-Infobrief Recht besprochen werden.