• Wie rechtssicher ist Gewesslers EU-Entscheidung zur Renaturierung?

  • Jun 18 2024
  • Length: 9 mins
  • Podcast

Wie rechtssicher ist Gewesslers EU-Entscheidung zur Renaturierung? By cover art

Wie rechtssicher ist Gewesslers EU-Entscheidung zur Renaturierung?

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  • Das Ja von Umweltministerin Leonoe Gewessler hat am Montag um ein Haar die Regierung gesprengt. Damit hätte Umweltministerin Gewessler die Verfassung gebrochen und ihr Amt missbraucht, tobt die ÖVP. Aber die grüne Ministerin sieht sich durch mehrere Rechtsgutachten bestätigt. Wie die Entscheidung Gewessles rechtlich einzuordnen ist und welche Folgen sie haben kann, das haben wir mit dem Verfassungsexperten Heinz Mayer besprochen.
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Political Science
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