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  • #2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    #2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
    Sep 4 2024

    Melanie Müller soll den Hitlergruß gezeigt haben? Zeit, dass wir uns den dahinter stehenden Straftatbestand mal näher ansehen...


    Hier die versprochene Links:

    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-node.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Parteiverbote_in_Deutschland

    https://www.bild.de/video/clip/leipzig-regional/neues-video-beweist-hier-zeigt-melanie-mueller-den-hitlergruss-81460522.bild.html

    https://www.youtube.com/watch?v=gElfpOwcySI
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    21 mins
  • #1 Compact-Verbot

    #1 Compact-Verbot
    Aug 27 2024

    Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium das als rechtsextrem geltende Magazin Compact verboten. Kurz danach hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot wieder aufgehoben.

    Was das Verbot falsch? Hat Compact gewonnen?

    Diesen und weiteren Fragen widme ich mich in dieser Folge.
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    14 mins