Über das Gesetzgebungsverfahren des AI-Act wurde viel berichtet. Was nun wirklich der Inhalt des AI-Act sein wird, ging in den Berichten über die Streitigkeiten des EU-Rats und des EU-Parlaments leider unter. Ob Large-Language-Modelle wie ChatGPT oder Google Gemini vom AI-Act erfasst sind und ob die biometrische Fernidentifikation künftig erlaub sein wird, darüber sprechen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Marc-Philipp Geiselmann in dieser Folge.

Am 11. Januar 2024 ist der Data Act in Kraft getreten. Mit der Regulierung von Daten aus Internet of Things-Geräten betrifft er einen Teil der Datenökonomie, der weitgehend frei von Ausschließlichkeitsrechten ist. Eine höhere Bedeutung kommt den faktischen Kontrollmöglichkeiten zu. In dieser Ausgabe von Weggeforscht ordnen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter Johannes Müller und Ole-Christian Tech den Data Act in das bestehende Datenrecht ein und setzen sich hierbei mit den Zugangsansprüchen auseinander. Vertiefte Informationen können dem DFN Infobrief-Recht 3/2024 entnommen werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im lang ersehnten Urteil vom 5. Dezember 2023, Rs. C-807/21 „Deutsche Wohnen“ dringende Fragen zur Bußgeldhaftung nach Art. 83 DSGVO beantwortet.

Aber ist dadurch auch tatsächlich Rechtssicherheit gewonnen? Beide Parteien – die Deutsche Wohnen SE und die Berliner Staatsanwaltschaft – sehen sich als Sieger in dem Verfahren.

In dieser Folge widmen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter Ole-Christian Tech und Marc-Philipp Geiselmann dem Hintergrund des Verfahrens und den Auswirkungen für die Praxis. Den entsprechenden Infobrief dazu finden Sie hier: DFN Infobrief Recht 03/2024.