In dieser Podcastfolge geht es um einen Fall aus Dänemark, bei dem der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag für zwei Lose vergeben möchte. Der zweitgünstigste Bieter hat die Möglichkeit, auf den Preis des günstigsten Bieters einzusteigen und das kleinere Los zu bekommen. Dieses Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verhandlungsverbot und das Transparenzgebot. Sowohl ChatGPT als auch Experten bestätigen, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Verhandlung vorliegt. Dies wirft die Frage auf, ob unser Verständnis von Verhandlungsverbot im Vergabeverfahren überdacht werden muss. ---

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Moderation: Oliver Weihrauch von Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

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Zwei abgegebene Angebote eines Bauunternehmers werden ausgeschlossen. Doch der Auftraggeber hebt die Ausschreibung überraschend auf. Als Grund wird die Notwendigkeit einer produktneutralen Ausschreibung angegeben, um Zeit bei Ersatzbestellungen zu sparen. Der ist außer sich und klagt. Waren die Ausschlüsse berechtigt und besteht Anspruch auf Schadenersatz?

Die zuständige Vergabekammer sieht zwar einen Verstoß gegen die Aufhebung. Allerdings liegt aus dessen Sicht ein relevanter Punkt vor. In zweiter Instanz entscheidet der Richter für den Bieter. Kernaussage des OLG Düsseldorf "Auftraggeber dürfen eigene Fehler nicht einfach durch eine Aufhebung korrigieren – und damit zu lasten der Bieter". ---

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Die Vergabekammer hat einen Bieter aufgrund von Vertragsverletzungen in einem früheren Auftrag vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Entscheidung ist zwar rechtlich korrekt, da alle Voraussetzungen für einen Ausschluss erfüllt waren. Problematisch ist jedoch, dass die Vergabekammer die konkreten Gründe des Auftraggebers für den Ausschluss nicht veröffentlicht hat.

Dies könnte zu einer Fehlinterpretation der Entscheidung führen und zu unberechtigten Ausschlüssen in anderen Vergabeverfahren.

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