In dieser Podcastfolge geht es um einen Fall aus Dänemark, bei dem der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag für zwei Lose vergeben möchte. Der zweitgünstigste Bieter hat die Möglichkeit, auf den Preis des günstigsten Bieters einzusteigen und das kleinere Los zu bekommen. Dieses Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verhandlungsverbot und das Transparenzgebot. Sowohl ChatGPT als auch Experten bestätigen, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Verhandlung vorliegt. Dies wirft die Frage auf, ob unser Verständnis von Verhandlungsverbot im Vergabeverfahren überdacht werden muss. ---

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Moderation: Oliver Weihrauch von Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

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Zwei abgegebene Angebote eines Bauunternehmers werden ausgeschlossen. Doch der Auftraggeber hebt die Ausschreibung überraschend auf. Als Grund wird die Notwendigkeit einer produktneutralen Ausschreibung angegeben, um Zeit bei Ersatzbestellungen zu sparen. Der ist außer sich und klagt. Waren die Ausschlüsse berechtigt und besteht Anspruch auf Schadenersatz?

Die zuständige Vergabekammer sieht zwar einen Verstoß gegen die Aufhebung. Allerdings liegt aus dessen Sicht ein relevanter Punkt vor. In zweiter Instanz entscheidet der Richter für den Bieter. Kernaussage des OLG Düsseldorf "Auftraggeber dürfen eigene Fehler nicht einfach durch eine Aufhebung korrigieren – und damit zu lasten der Bieter". ---

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Die Vergabekammer hat einen Bieter aufgrund von Vertragsverletzungen in einem früheren Auftrag vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Entscheidung ist zwar rechtlich korrekt, da alle Voraussetzungen für einen Ausschluss erfüllt waren. Problematisch ist jedoch, dass die Vergabekammer die konkreten Gründe des Auftraggebers für den Ausschluss nicht veröffentlicht hat.

Dies könnte zu einer Fehlinterpretation der Entscheidung führen und zu unberechtigten Ausschlüssen in anderen Vergabeverfahren.

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Heute bespricht Oliver Weihrauch einen besonderen Fall. Ein Mandant möchte sich an einer Ausschreibung beteiligen. Diese wird allerdings in Form einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt, zu der der Auftragnehmer nicht eingeladen wurde. Dabei ist dieser der Meinung, dass er mit seinem Produkt, eine gute Chance auf den Zuschlag hätte.

Nun ist die Frage: Darf er rügen, obwohl er nicht am Verfahren teilnimmt?

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Auftraggeber sind dazu angehalten große Aufträge in Losen zu vergeben, um so den Mittelstand zu stärken. Dadurch profitiert nicht ein großer Generalunternehmer, sondern mehrere kleinere Unternehmen. Doch in welchen Fällen kann ein Auftraggeber von dieser Praxis abweichen und doch die gesamte Leistung an einen Generalunternehmer vergeben?

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Was kann man tun, wenn alle Anbieter eine sehr ähnliche Leistung anbieten und auch alle Angebote gleich bepreist sind? Dieses Szenario bietet sich, wenn man Bücher ausschreibt bspw. im Bildungsbereich. Durch die Buchpreisbindung ist hier nicht viel Spielraum während der Angebotswertung möglich. Welche Herausforderung daraus entstehen und wie man diesen begegnen kann, diskutiert Oliver Weihrauch mit Prof. Dr. Angela Dageförde in der heutigen Folge des Beschaffungsdialogs.

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Anhand eines einfachen Beispiels erklärt Oliver Weihrauch in dieser Podcast-Folge, warum man als Auftragnehmer ein Vergaberechts-L.U.D.E.R. sein soll.

Umfangreiches Fachwissen ist meistens ein Vorteil. Doch man muss es richtig einsetzen. Besonders in der Angebotserstellung sollte man wissen, an welchen Stellen es sinnvoll ist, einen Wissensvorsprung zu zeigen und wann es cleverer ist, Stillschweigen zu bewahren.

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Da hat die Vergabekammer nochmal ein Auge zugedrückt.

Eigentlich hätte der Auftragnehmer den Vergaberechtsverstoß erkennen und entsprechend rügen müssen. Doch obwohl das nicht geschehen ist, ging das Verfahren für den Bieter gut aus.

Wieso die Vergabekammer hier so nachsichtig war und was das alles mit Interessenkonflikten zu tun hat, erfährst du im neuen Beschaffungsdialog mit Oliver Weihrauch.

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