• #E277: Totalverweigerer und Verfassungsgerichtsreform
    May 4 2024

    In den letzten Wochen stacheln die AfD, Union und FDP besonders gerne gegen die sogenannten "Totalverweigerer", die unter keinen Umständen Arbeiten wollen und trotzdem Bürgergeld beziehen. Ein völlig marginaler Anteil an den Beziehern, wie schon eine kurze Recherche aufdeckt. Trotzdem senden die Medien entsprechende Statements rauf und runter. Die FDP nutzt diese Stimmung nun, um in einem12-Punkte-Papier für eine Wirtschaftswende neben anderen Punkten auch neue Verschärfungen des Bürgergelds zu fordern. Wir ordnen die Diskussion um Totalverweigerer und das Bürgergeld ein und werfen einen Blick in das Papier der FDP.

    Gegen Ende sprechen wir noch kurz über die Bestrebungen der Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen von rechtsstaatsfeindlichen Parteien besser zu schützen.

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    Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum 12-Punkte-Papier der FDP und der Reform des BVerfG.

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    53 mins
  • #E276: Israel-Iran-Konflikt und AfD
    Apr 27 2024

    Nach einer längeren Pause melden wir uns zurück. Wir müssen natürlich über DAS außenpolitische Thema der letzten Wochen sprechen. Wie ordnen wir den militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran ein? Wie und warum konnte eine Eskalation vermieden werden?

    Im zweiten Teil widmen wir uns der AfD. Neben Spionage-Skandalen macht die AfD auch mit einem Umfragen-Hoch gerade bei der Jugend Schlagzeilen. Als JUNGER politischer Podcast fragen wir uns, warum die AfD ausgerechnet von der Jugend Zulauf erfährt.

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    Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen Israel-Iran-Konflikt und AfD.

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  • #E275: Taurus-Debatte und 100 Tage Javier Milei
    Mar 23 2024

    Seit Sommer 2023 streitet sich die Ampelkoalition darum, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern kann und sollte. Der Kanzler ist inzwischen vollends genervt über die Debatte in der Öffentlichkeit, die "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten" sei. In der vergangenen Woche hat eine Recherche von t-online noch einmal mehr Hintergründe zu Scholz' bisheriger Ablehnung geliefert. Wir besprechen die neuesten Entwicklungen und analysieren die Debatte.

    Gegen Ende blicken wir nach den ersten 100 Tagen von Javier Milei im Präsidentschaftsamt noch einmal kurz nach Argentinien.

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    Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zur Taurus Debatte und den ersten 100 Tagen unter Milei.

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    1 hr and 3 mins
  • #E274: EU-Wahl und Macron
    Mar 3 2024

    Letzte Woche hat die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell angekündigt, sich um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. Wir nutzen diesen Anlass, um auf ihre Chance für eine zweite Amtszeit zu blicken und den möglichen Rechtsruck bei der EU-Wahl zu diskutieren. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der EU-Wahl auf Deutschland. Wie werden AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht abschneiden? Für welche anderen Parteien bieten die Wahlen eine Chance?

    Im zweiten Themenblock wollen wir die aktuelle Regierungsumbildung in Frankreich beleuchten und Macrons Zitat zu etwaigen europäischen Bodentruppen in der Ukraine diskutieren. Ist das Szenario realistisch? Was hat sich Emmanuel Macron bei seiner Aussage gedacht? Könnte die Aussage im Hinblick auf strategische Ambiguität ggf. doch geschickt gewesen sein? Verträgt sich das Konzept der strategischen Ambiguität überhaupt mit einer repräsentativen Demokratie?

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    Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen EU-Wahl und Macron.

    Hier findest du Episode 243 zur Rentenreform in Frankreich.

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  • #E273: US-Wahlkampf und Lage in Russland
    Feb 24 2024

    Heute knöpfen wir uns die USA vor. Dort stecken Hilfen für die Ukraine im Kongress fest, Trump stellt die NATO in Frage und bei den Demokraten spielen die ersten mit dem Gedanken, Joe Biden auf den letzten Metern doch noch als Präsidentschaftskandidat auszutauschen. Wir diskutieren, ob das eine gute Idee wäre, und wieso die Republikaner sich gegen die Unterstützung der Ukraine sperren.

    Im Anschluss blicken wir auf Russland. Anlass dafür ist der Tod des prominenten Oppositionellen Nawalny und ein Interview mit Präsident Putin. Noch am Tag vor seinem Tod sah man Nawalny zu einer Gerichtsverhandlung dazugeschaltet ohne besondere gesundheitliche Auffälligkeiten. Das Interview mit Putin führte der amerikanische Kommentator Tucker Carlson, der dem Präsidenten eine mehrstündige Plattform ohne Widerspruch gab.

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    Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den Vereinigten Staaten und zur Lage in Russland.

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    1 hr and 4 mins
  • #E272: Genozid-Vorwurf an Israel und Cannabis-Legalisierung
    Feb 3 2024

    Der Internationale Gerichtshof hat ein erstes Zwischenurteil zu Südafrikas Anklage, Israel begehe einen Völkermord in Gaza, gefällt. Das Gericht hält die Klage für plausibel und stellt in sechs Gerichtsbescheiden Forderungen an die israelische Regierung. Einen Waffenstillstand, wie von einigen Unterstützern der Palästinenserinnen und Palästinenser gefordert, ordnete das Gericht jedoch nicht direkt an. Wir sprechen ausführlich über den Genozid-Vorwurf und widmen uns zu Beginn auch Vorwürfen gegen das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA, Mitarbeiter hätten sich an den Anschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt.

    Zum Schluss sprechen wir noch kurz über die Cannabis-Legalisierung. Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, schon ab dem 1. April soll der Besitz und Anbau von Gras in Deutschland unter bestimmten Regularien erlaubt sein. Wir schauen uns an, wie genau diese Regeln aussehen werden.

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    Hier kannst du Beiträge und Quellen zum Thema Genozid-Vorwurf an Israel und Cannabis-Legalisierung herunterladen.

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    1 hr and 3 mins
  • #E271: AfD-Treffen und Taiwan-Wahlen
    Jan 27 2024

    Seit der Correctiv-Recherche zu dem geheimen Treffen zwischen führenden AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie Martin Sellner, auf dem die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert wurde, sind seit Tagen hunderttausende Menschen auf der Straße, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Wir ordnen das Treffen ein und sprechen über die Proteste. Welche Verantwortung tragen die Regierenden? Beispielsweise die Ampel-Regierung?

    Im zweiten Teil blicken wir auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan. Was bedeutet der Ausgang für die Beziehung zu China?

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    Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen AfD-Treffen und Taiwan-Wahlen.

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    1 hr and 18 mins
  • #E270: Bauernproteste und Donald Tusks Reformen
    Jan 6 2024

    Am Montag beginnt die vom Bauernverband groß angekündigte Protestwoche. Zu groß der Ärger über die Subventionskürzungen der Bundesregierung. Dabei war die Ampel bereits eingelenkt und hat beschlossen, die Sonderbehandlung für Landwirtschaftsmaschinen bei der Kfz-Steuer nun doch nicht wie geplant einzustellen. Wir sprechen im ersten Teil über das Anliegen der Bauern sowie Form und Wirkung des Protests.

    Anschließend blicken wir nach Polen. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Vorgängerregierung für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert hatte, umbauen zu wollen. Tusks Gegner sprechen von einem Staatsstreich. Was geht da gerade vor in Polen? Und welche Bedeutung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

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    Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den Bauernprotesten und Tusks Rundfunk-Reformen.

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    50 mins